Wie hoch ist der Prozentsatz oder die Wahrscheinlichkeit, dass das unten stehende Gesetz im Dezember genehmigt wird? und wann wird es umgesetzt?

Den Abgeordneten, also auch mir, liegen sie bis zum heutigen Tag nicht vor. Sobald dies der Fall ist, werde ich dazu beitragen, dass die im Landkreis Harburg betroffenen Kommunen informiert werden.

China ist zwar der drittgrößte Empfänger von bilaterale Zahlungen aus Deutschland, es handelt sich hierbei aber nicht um klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Zahlungen zur Entwicklungshilfe an China aus Haushaltsmitteln wurden 2009 eingestellt.

Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die notwendigen Mehrheiten für die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundesrat zustande kommen.

An der Neuregelung, dass die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren beziehungsweise bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach nur drei Jahren möglich ist, wird gerade noch intern gearbeitet