Wie hoch ist der Prozentsatz oder die Wahrscheinlichkeit, dass das unten stehende Gesetz im Dezember genehmigt wird? und wann wird es umgesetzt?
neues Staatsbürgerschaftsgesetz im Entwurf, das 3 Jahre mit besonderer Integration und 5 Jahre Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsbürgerschaft umfasst
Sehr geehrte/r Frau/Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD-Fraktion stehen so wie unsere Partner in der Regierungskoalition voll hinter dem Vorhaben, die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren beziehungsweise bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren möglich zu machen. Die Regierung arbeitet derzeit intensiv an der Neuregelung. Unser Ziel ist, den Gesetzesentwurf im Frühjahr im Parlament zu beraten, sodass er ab Mitte 2023 gelten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.