Svenja Stadler

Die Sicherstellung einer wohnortnahen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Patientenversorgung ist von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für Facharztpraxen, die für die Behandlung und Weiterbetreuung von Patientinnen und Patienten eine wesentliche Rolle einnehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Aus unserer Sicht setzen die aktuell diskutierten Reformen der Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 nicht in den richtigen Fokus.

Rechtsextremismus bekämpft man nicht nur durch klare Abgrenzung, sondern auch, indem man seine Ursachen angeht

Die EU-Kommission hat hierzu weitreichende Vorschläge vorgelegt, die wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht befürworten und für falsch halten.