Liebe Frau Stadler, wann stoppen Sie fossile Subventionen und Tankrabatt, die Klimaziele zerstören und Ölkonzerne auf Kosten von Rad- und E-Autofahrern ungerecht mit Steuergeldern belohnen?
Sehr geehrte Frau Stadler,
als Rad- und E-Autofahrer finanziere ich mit meinen Steuern die künstliche Verbilligung fossiler Kraftstoffe. Laut Umweltbundesamt blockieren 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen (wie Dienstwagen- und Dieselprivileg) die Verkehrswende. Der Tankrabatt verschärft diese Schieflage: Er entlastet nicht zielgerichtet, sondern erhöht nachweislich die Gewinnmargen multinationaler Mineralölkonzerne.
Es ist ordnungspolitisch nicht vermittelbar, dass Bürger, die klimafreundliche Mobilität wählen, die Verbrenner-Infrastruktur querfinanzieren müssen.
Ich fordere Sie auf:
1. Den Tankrabatt sofort zu beenden.
2. Einen verbindlichen Abbaupfad für die 65 Milliarden Euro fossiler Vergünstigungen gesetzlich zu verankern.
3. Die freiwerdenden Mittel direkt in den Ausbau sicherer Radwege, den ÖPNV und das E-Ladenetz zu investieren.
Wie werden Sie und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag abstimmen, um diese Ungerechtigkeit zu beenden?
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