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Svenja Stadler
SPD
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Frage von Karl -Heinz K. •

Werden Sie sie sich an den Eid auf das Grundgesetz halten?

Werden Sie dafür eintreten, daß Hartz4- Beziehern das für die Kinder gezahlte Kindergeld nicht wieder abgezogen wird?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

meine Partei und ich wollen das System aus Grundsicherung, Kindergeld und Freibeträgen grundlegend reformieren. Zum einen werden wir Hartz-IV abschaffen und durch eine grundlegend überarbeitete Grundsicherung ersetzen, die wir „Bürgergeld“ nennen. Zum anderen werden wir eine Kindergrundsicherung einführen: ein neues, existenzsicherndes, automatisch ausgezahltes Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist und nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird - je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Der monatliche Basisbetrag dieses neuen Kindergeldes soll bei circa 250 Euro liegen. Der Höchstbetrag wird sich an den Ausgaben von Familien mit mittleren Einkommen für Bildung und Teilhabe orientieren und mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag. Von der neuen Kindergrundsicherung profitieren somit Familien mit wenig Geld am stärksten.

Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler

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