Frage von Felix H. • 13.07.2024
Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im "Interesse der deutschen Wirtschaft" (O-Ton von O. ScholZ)
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Antwort 19.07.2024 von Svenja Schulze SPD

Wichtig ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sind und Russland mehr schaden als uns. Hieran werden wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiter arbeiten.

Frage von Wolfgang D. • 02.07.2024
Sehr geehrte Frau Schulze, Ich fahre einen Elektroroller mit freiwilliger Zulassung und erhielt dafür in 2023 auch die THG Quote - Kann man un der Zukunft, mir der Einführung einer verminderten Quote für diese Fahrzeuge rechnen???
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 19.07.2024 von Svenja Schulze SPD

Eine Verkündung von niedrigeren Schätzwerten für Kleinstfahrzeuge ist nicht sinnvoll. Der reale Stromverbrauch dieser Fahrzeuge ist so gering, dass der Ertrag im Quotenhandel nur im einstelligen Eurobereich läge.

Frage von F. H. • 12.06.2024
Was ist Ihr Eindruck von der Bilanz der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz mit "Alibicharakter" (c) laut kompetenter Einschätzung von R. Fücks im Deutschlandfunk?
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Antwort 13.06.2024 von Svenja Schulze SPD

Natürlich ist gleichzeitig auch die militärische Unterstützung wichtig. Und es ist Deutschland, das die Ukraine militärisch und beim Wiederaufbau nach den USA am stärksten unterstützt.

Frage von F. H. • 12.06.2024
Prof. Schulze-Wessel, ein ausgewiesener Ost(mittel)europahistoriker, diagnostiziert Ihrer Partei fehlende außenpolitische Kompetenz. Wie sehen Sie die Bilanz der verfehlten SPD-Russlandpolitik?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 13.06.2024 von Svenja Schulze SPD

Die SPD hat sich als Partei mit der Aufarbeitung und Bewertung der Russlandpolitik beschäftigt – in dem Maße wie keine andere Partei.