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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt der Gates-Stiftung keine Gelder zur Verfügung. Vielmehr tut sich das BMZ mit weiteren internationalen Gebern zusammen, darunter auch die Gates-Stiftung, um weltweit gemeinsam den Hunger zu bekämpfen sowie Krankheiten und Pandemien vorzubeugen.
Wo der Einsatz von Alternativen bereits heute oder in Zukunft möglich ist, sollen PFAS ersetzt werden.
Dass China trotzdem in den Statistiken zur offiziellen Entwicklungszusammenarbeit auftaucht, liegt zum großen Teil daran, dass dort Kosten der Bundesländer für chinesische Studierende an deutschen Hochschulen eingerechnet werden.
Es wird leider kein neues Gesetz vor den Wahlen geben. Die SPD wird sich nach den Wahlen wieder dafür einsetzen.
Ich unterstütze deshalb die Forderung, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier “Sicherheit stärken - unsere freie Gesellschaft verteidigen“ dargelegt, dass sie nach Maßgabe des EUGH-Urteils vom 30. April 2024 eine rechtssichere IP-Adressen-Speicherung prüft
