Hallo , ich würde gerne wissen wieviel Geld die Bundesrepublik in Zahlen der Ukraine geschenkt hat. Und warum die Ukrainer gleich arbeiten dürfen und alle anderen Asylsuchenden nicht ? Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Z.,

Deutschland unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022. Insgesamt hat Deutschland bis Mitte 2025 Hilfen im Umfang von rund 44 Milliarden Euro geleistet. Diese Summe setzt sich aus unterschiedlichen Bereichen zusammen: humanitäre Hilfe, finanzielle Unterstützung, Hilfen für Energie- und Infrastruktur, Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten sowie militärische Unterstützung. Wichtig ist mir an dieser Stelle zu betonen, dass es sich dabei nicht um „Geschenke“ handelt, sondern vielfach um zweckgebundene Leistungen, um internationale Verpflichtungen sowie um Maßnahmen, die auch im europäischen und deutschen Sicherheitsinteresse liegen. Als Sozialdemokratin bin ich überzeugt: Die Unterstützung der Ukraine ist notwendig, weil hier ein souveräner Staat in Europa völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Frieden, Freiheit und Sicherheit enden nicht an nationalen Grenzen.

Zu Ihrer zweiten Frage, warum ukrainische Geflüchtete sofort arbeiten dürfen, während andere Asylsuchende dies häufig nicht können, ist eine rechtliche Unterscheidung entscheidend. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten in Deutschland einen sogenannten vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes. Diese Regelung basiert auf einer EU-weiten Entscheidung und wurde geschaffen, um auf eine massive Fluchtbewegung infolge eines akuten Krieges schnell reagieren zu können. Der große Vorteil dieses Status ist, dass kein individuelles Asylverfahren notwendig ist. Damit erhalten die Betroffenen unmittelbar eine Aufenthaltserlaubnis, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Integrations- und Sozialleistungen. Ziel war es, den Menschen rasch Sicherheit zu geben und ihnen eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen.

Andere Schutzsuchende durchlaufen in der Regel ein individuelles Asylverfahren. In diesem Verfahren wird geprüft, ob und aus welchen Gründen Schutz gewährt werden kann. Während dieser Zeit gelten andere gesetzliche Regelungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt einschränken können.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Unser Anspruch ist ein humaner und gerechter Umgang mit allen Geflüchteten. Wir wollen, dass Menschen, die dauerhaft bei uns leben, so früh wie möglich arbeiten, lernen und sich integrieren können. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, Asylverfahren zu beschleunigen und Arbeitsverbote weiter abzubauen. Gleichzeitig tragen wir als Gesetzgeber Verantwortung dafür, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht rechtsstaatlich angewendet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze