Wie begegnen Sie bzw die SPD den aktuellen Aussagen von Friedrich Merz und wie lösen Sie die tatsächlichen Probleme die er damit verschleiert?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigte Sorge über die aktuelle politische Debatte.

Für die SPD ist klar: Wir wollen Brücken bauen, keine Mauern errichten. Unser Ziel ist ein Land, in dem niemand wegen Herkunft, Aussehen oder Nachnamen in ein „Wir“ und „Die“ eingeteilt wird. Wie unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil es kürzlich formulierte: „Ich möchte in einem Land leben, wo nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.“

Die SPD steht für ein modernes, vielfältiges Deutschland, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander leben und arbeiten. Vielfalt ist für uns keine Bedrohung, sondern eine Stärke – sie prägt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben.

Gleichzeitig wissen wir, dass es in vielen Städten und Gemeinden reale Herausforderungen gibt – von sozialer Ungleichheit über Wohnungsmangel bis hin zu Problemen im öffentlichen Raum. Doch diese Probleme lösen wir nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit konkreten Maßnahmen.

Eine Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten hat dazu einen sachlichen Debattenbeitrag vorgelegt. Darin wird gefordert: eine Sicherheitspolitik, die auf Prävention und nicht auf Ausgrenzung setzt; niedrigschwellige Hilfsangebote für Menschen in Not; mehr bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Durchmischung der Innenstädte; Investitionen in Bildung, Sport und soziale Infrastruktur und vor allem: starke Kommunen, die handlungsfähig sind.

Die aktuelle Debatte polarisiert. Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig müssen Probleme benannt werden. Wir werden die Diskussion deshalb versachlichen und mit unserem Koalitionspartner über schlüssige Konzepte diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze