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Das Bundesinnenministerium hat für mehrere tausend Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan eine Aufenthaltszusage erteilt.
Ausrüstung statt Aufrüstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben und setzen uns kontinuierlich für die Verbesserungen der persönlichen Ausrüstung und sozialen Absicherung ein.
Ich möchte aber auch betonen, dass ich einen Hungerstreik für die falsche Form des politischen Protestes halte.
Unabhängig von einzelnen Parteien oder Fraktionen hat sich die SPD-Bundestagfraktion für rechtliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung eingesetzt und im März einen 10 Punkte Plan beschlossen
Den Akteuren ist aber wichtig, alle Beteiligten einzubinden.
Wir sprechen uns klar für eine Reform des Entgeltsystems in den Werkstätten aus.
