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Die Novelle des Verpackungsgesetzes ermöglicht u.a. allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Essen und Getränke zum Mitnehmen auch in Mehrwegverpackungen zu erhalten.
die Bundesregierung und Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach planen keine unterschiedlichen Kassenbeiträge für geimpfte und ungeimpfte Krankenkassenmitglieder.
Die SPD-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich für deutlich schärfere parlamentarische Transparenzregeln eingesetzt
Alle Menschen in Deutschland sollen gut medizinisch versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land.
Ja, die Bundesregierung hält Atomenergie nicht für nachhaltig und für diese Position setze ich mich weiterhin mit Nachdruck auf allen Ebenen ein.
Das Bundesinnenministerium hat für mehrere tausend Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan eine Aufenthaltszusage erteilt.
