Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Konkret bedeutet das, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern wollen, damit Getrennterziehende möglichst beiderseits sich um die Kinder kümmern können.
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen.
Meine längere Abwesenheit bei Abstimmungen war krankheitsbedingt und wurde stets den entsprechend zuständigen Stellen im Deutschen Bundestag und meiner Bundestagsfraktion gemeldet.
Wir Grüne halten nicht adressierte Werbung (z. B. Supermarktprospekte), die ungelesen direkt im Mülleimer landet, für eine Verschwendung von Ressourcen.
Die aktuelle umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung halten wir Grüne für deutlich besser als ihren Ruf. In den vergangenen rund 130 Jahren seit ihrer Gründung hat sie nur einmal, im Mai 1945, die Rente nicht rechtzeitig auszahlen können und somit alle Krisen immer gut überstanden.
Sicherlich ist FCAS aus übergeordneten politischen Gründen ein sehr bedeutsames Projekt für die europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Aber gerade deshalb muss zu Beginn des Programms sorgfältig vorgegangen und sämtliche Bedenken geklärt werden
