Sven Lehmann

Wir unterstützen deshalb den Beschluss der USA und unserer anderen westlichen Partner, russische Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT auszuschließen.

arbeiten wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium daran, dass wir bis zum Sommer die ersten Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorlegen können.

Wir Grüne haben stets betont, dass wir mit der Abschaffung des Transsexuellengesetzes und der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes selbstverständlich auch den Anspruch auf Leistungen der Krankenkassen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen gesetzlich besser regeln müssen.

Wir appellieren an alle Menschen, nicht auf eine Immunisierung durch die Infektion mit der Omikron-Variante zu setzen, sondern den sicheren Weg über eine Grundimmuniserung durch die Impfung und den Booster zu setzen, damit ein schwerer Verlauf und mögliche Long Covid-Fälle bestmöglich verhindert werden können

Die Bundesregierung plant keine Erhöhung der Kassenbeiträge für ungeimpfte Personen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen jedoch nicht mitteilen, ab wann oder ob eine Lastenradförderung von Bundesseite aus kommen wird.