Kann Niedersachsen bald die gleiche Abschiebungsrate wie Bayern erreichen bezogen auf die Zuwanderungszahl?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, wie schafft es die Landesregierung die Abschiebungsquote aus Niedersachsen auf die gleiche Quote zu erhöhen wie die Abschiebsquote aus Bayern bezogen auf die Zuwanderungszahlen? Über Antworten freue ich mich. Freundliche Grüße
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
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Antwort 05.12.2023 von Stephan Weil SPD
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
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