Foto: Tobias Koch
(...) Auch Lebensversicherung, Riester-Rente oder die Absicherung über berufsständische Versorgungsnetzwerke (z.B. bei Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten) sollen den Selbständigen offenstehen. Oberstes Ziel ist hierbei die Vermeidung von Altersarmut und das Abrutschen in die Grundsicherung auf Kosten der Allgemeinheit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Antrags „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“. Der Antrag, der gemeinsam von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen erarbeitet wurde, soll am 02. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da mich auf dieser Plattform bereits mehrere ähnliche Anfragen zum Thema Fracking erreicht haben, verweise ich Sie auf meine bisherigen Antworten bei abgeordnetenwatch.de vom 2. Juni 2016 und vom 28. (...)
(...) Das halte ich für einen vertretbaren Kompromiss. Denn auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es für ein Verbot von Glyphosat keinen sachlichen Grund. Das BfR hat dies in einer lesenswerten Zusammenstellung noch einmal sehr anschaulich deutlich gemacht und auch zu populären Missverständnissen rund um das Thema Glyphosat Stellung genommen. (...)
(...) Auch wenn ich es auf dieser Plattform bereits geschrieben habe, möchte ich noch einmal hervorheben, dass es mir in der Diskussion um die Fracking-Technologie nicht darum geht, Fracking zu ermöglichen. Ganz im Gegenteil: Mir ist an einer deutlichen Verschärfung der rechtlichen Grundlagen gelegen, bei der der Gesundheits-, Umwelt- und Trinkwasserschutz im Vordergrund stehen muss. (...)
(...) Am besten ist es, wenn Sie die CSU mit ihren Positionen in der Flüchtlingskrise unterstützen. Die CSU hat sich von Anfang an in dieser Frage für eine Obergrenze und die Ausschöpfung aller nationalen Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms ausgesprochen. Erfolge dieser Politik lassen sich beispielsweise an den Asylpaketen festmachen, die ganz klar die Handschrift der CSU tragen. (...)
