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(...) Es gehört nicht zu den Aufgaben einer politischen Partei, rechtlich gegen eine bestimmte Situation vorzugehen, sondern eben politisch (...)
Aus meiner Sicht sollte eine große Anzahl von Charterflugzeugen die Ausreisepflichtigen in ihre Herkunftsländer zurück bringen: grade derzeit stehen viele Flugzeuge still.
(...) Ich bin der Ansicht, dass Ausreisepflichtige unbedingt und zwingend schnellstmöglich auszuweisen sind. (...)
(...) aus meiner Sicht sind die Akten zugänglich zu machen. Zur Demokratie gehört immer auch Transparenz. (...)
(...) Wir als AfD sind immer bemüht, die Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Altparteien aufzudecken und wenn möglich, auch juristisch dagegen vorzugehen (...)
(...) Nach meiner Auffassung bezieht sich dieses Zitat nicht allein - aber auch - auf unsere Wirtschaftsordnung, sondern auf den föderalen, demokratischen Rechtsstaat an sich und richtet sich daher gegen die gesamte so verfasste Gesellschaftsordnung. (...)
