Frage an Stephan Brandner von Ariana K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Wie stehen Sie zu den heute bekannt gewordenen Zahlen, die besagen, dass die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen ist (https://www.dw.com/de/coronavirus-bremst-abschiebungen-aus/a-54166261)?
Sehr geehrte Frau Karsten, danke für Ihre Frage. Ich bin der Ansicht, dass Ausreisepflichtige unbedingt und zwingend schnellstmöglich auszuweisen sind. Wir brauchen eine Abschiebeoffensive 2020.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das wird nicht passieren.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.