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(...) ---> Denkbar ist Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer Vielzahl von Straftaten, die gesetzlich (v. a. (...)
(...) Derzeit setzen wir uns fraktionsintern fachthematisch übergreifend mit diesen Fragen auseinander und nehmen die Ängste der Bürger diesbezüglich sehr ernst. Ich kann jedoch an dieser Stelle noch keine abschließende Position der AfD-Fraktion bekanntgeben. (...)
Vielen Dank für Ihre Fragen, die an mich als Abgeordneten gerichtet sind, weshalb ich keine Rechtsauskünfte (Frage 2) geben kann und werde, zumal mir auch der detaillierte Sachverhalt mangels Aktenkenntnis unbekannt ist. Zu Ihrer 1. (...)
(...) Danke für die Frage. Hier eine ganz klare Antwort: Wir von der AfD - und auch ich persönlich - lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. (...)
(...) Wie ich sehe, haben Sie sich mit den energiepolitischen Positionen der AfD noch nicht vertraut gemacht. Die AfD positioniert sich klar gegen die Energiewende. Durch das EEG wird nicht nur die Stromversorgung gefährdet, sondern auch der Strompreis in die Höhe getrieben. (...)
(...) Antw.: Danke für Ihre Frage. Ich persönlich halte - und dies übrigens seit über 25 Jahren - das Amt des Bundespräsidenten für entbehrlich. Seine Aufgaben und Befugnisse sind mehr als überschaubar und könnten aufgeteilt/ von Dritten (wie zB dem Bundesratspräsidenten, vgl. (...)
