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(...) die Verlängerung der Ferien halte ich für einen Tropfen auf den heißen Stein, zumal von wenigen Tagen die Rede ist. (...)
(...) Die AfD hat als Fraktion die Möglichkeit entweder mit Hilfe einer Organklage oder einer Normenkontrollklage. (...)
Aus Sicht der AfD sind die Eingriffe in die Grundrechte aber so tief, dass eine Grundgesetzänderung notwendig wäre.
(...) Warum der Gesetzgeber selbst über seine Diäten "bestimmen" darf, sollten sie diejenigen fragen, die dies zu verantworten haben. (...)
(...) Das Kürzel bedeutet nicht abgegeben. Das kommt vor, wenn Personen z.B. krank sind oder in Quarantäne. (...)
(...) Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind klar in Art. 5 Abs. 2 GG definiert. (...)
