Stefan Kaminski
(...) Ich habe nicht erkennen können, an welcher Stelle es für die FDP wirklich unüberwindbare inhaltliche Differenzen gab. Die FDP ist gegenwärtig in einigen politischen Themenfeldern sehr weit von den grünen Zielstellungen entfernt, insbesondere in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Wir werden über potentielle Koalitionen bzw. (...)
(...) Ob Ölkatastrophen in tropischen Regenwäldern, Flusslandschaften und Ozeanen, die Zerstörung von Tundra und Taiga bei der Gasgewinnung, die Abbaggerung und dauerhafte Zerstörung ganzer Landschaften für die Kohle nicht nur in Kolumbien, sondern auch im Rheinland, in Mitteldeutschland und der Lausitz - sie alle verursachen teils irreversible Eingriffe in die Ökosysteme der Erde: Es darf nicht aus den Augen verloren werden, dass konventionelle Energien und ihre Gewinnung mit die größten Naturzerstörer weltweit sind – nicht Windkraftanlagen. (...)
(...) Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist sich der prekären Situation der Weidetierhalter längst bewusst. So beschreiben sie in ihrem Antrag zwar, dass der Erhalt der Weidetierhaltung ökologisch, kulturell und sozial unabdingbar sei, weigern sich aber die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. (...)
(...) Die Idee, ihn für Pkw zu nutzen ist alt. Seit Jahrzehnten gab und gibt es Bestrebungen, Wasserstoffautos auf den Markt zu bringen. Gerade wir Grünen haben das während unserer Regierungszeit von 1998 bis 2005 gefördert. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich intensiv mit der Idee des Grundeinkommens beschäftigt. Viele der grünen Forderungen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wie in Zeiten der Digitalisierung und der alternden Gesellschaft zukünftig die soziale Sicherung solidarisch, nachhaltig und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Zukunftsfragen. (...)
(...) Bereits seit vielen Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht, wir wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren und allen hier lebenden Menschen eine Beteiligung am demokratischen Prozess ermöglichen. (...)
