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SSW
• 16.07.2024

Wer für den SSW bei der Bundestagswahl kandidiert, entscheidet die Partei. Die Fortschritte dieser Wahlperiode bestärken mich darin, erneut antreten zu wollen.

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SSW
• 09.07.2024

Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.

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SSW
• 08.07.2024

Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten gekommen sein, gilt es entsprechende rechtsstaatliche und parlamentarische Konsequenzen zu prüfen.

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SSW
• 14.06.2024

Meine Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen erfolgt nach sorgfältiger Prüfung, und ist vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien unbeeinflusst.

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SSW
• 22.05.2024

Ja.

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SSW
• 22.05.2024

Ich unterstütze das Selbstbestimmungsgesetz, denn es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer offeneren und inklusiveren Gesellschaft.

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