Sehr geehrter Herr Seidler, was sagen Sie zu dem VISA Skandal im AA? Wird es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben?
Sehr geehrter Herr E.,
ich bitte um Verständnis, dass eine seriöse Einordnung meinerseits vor Abschluss der Ermittlungen nur bedingt möglich ist.
Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten von Mitarbeitenden des Auswärtigen Amtes gekommen sein, erwarte ich eine konsequente Aufarbeitung innerhalb des Ministeriums und entsprechende rechtsstaatliche Konsequenzen.
Inwiefern die Tragweite des potentiellen Fehlverhaltens einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss notwendig machen bzw. rechtfertigen könnte, bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Seidler
Weitere Fragen an Stefan Seidler
Ich habe dem Sondervermögen zugestimmt, weil unser Land dringend handlungsfähig bleiben muss.
Als einzelner Abgeordneter des SSW spreche ich unabhängig von den Berliner Parteizentralen die Dinge an, die für die Menschen im Norden wirklich wichtig sind.
Ich unterstütze das Ziel, die Herzgesundheit in Deutschland zu verbessern. Dabei darf die Finanzierung nicht zulasten der Präventionsstrukturen gehen.
Die aus dem Emissionshandel erzielten Einnahmen müssen in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. Wir vom SSW fordern darum das Pro-Kopf-Klimageld.