(...) Auch zehn Jahre nach der Einrichtung von Guantanamo fordert die SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor die Schließung dieses Gefangenenlagers, zuletzt am 10. (...) Haupthindernis für die Schließung des Lagers ist, dass kein Staat bereit ist, Häftlinge aufzunehmen. (...)
(...) Ziel soll es sein, dass sich jede einzelne Person mit dem Thema befasst und für sich persönlich eine Entscheidung trifEntscheidunger sie Organspender sein möchte. Jedem muss die Option eingeräumt werden, diese Entscheidung zu bejahen oder zu verneinen, sowie eine Unentschlossenheit zu signalisieren. (...)
(...) Das Video über den ESM ist fehlerhaft und bezieht sich zudem auf eine ältere Vorlage zum ESM-Vertrag. Dieser wird auf europäischer Ebene derzeit neu verhandelt. (...)
(...) Die Proteste gegen den Bahnhof „Stuttgart 21“ oder die CASTOR-Transporte fallen grundsätzlich unter die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Dazu gehört auch gewaltfreier passiver Widerstand, also auch der Sitzstreik und das „wegtragen lassen“. (...)
(...) Dezember 2010 den Antrag „Missbrauch der Leiharbeit verhindern“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Missbrauch in der Leiharbeit hat zu Lohndumping und einer Zunahme prekärer Beschäftigung geführt. Jeder achte Leiharbeitsbeschäftigte ist trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen. (...)
(...) Welche Therapieformen die Krankenkassen zahlen und welche nicht, ist keine politische Entscheidung. Der Gemeinsame Bundesausschuss http://www.g-ba.de/ entscheidet darüber. (...)
