Frage an Stefan Schwartze von Rainer P. bezüglich Wirtschaft
Herr Schwartze,
das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung beziffert die Zahl der armutsgefährdeten Kinder mit 2,4 Millionen.
Eltern können erst in zwei Jahren mit einer Kindergelderhöhung rechnen. Die Große Koalition plant bis 2016 auf eine Anhebung zu verzichten - dafür soll das Kindergeld dann umso großzügiger steigen.
CDU/CSU hatten 35 Euro mehr Kindergeld versprochen.
Finanzminister Schäuble will bis 2016 auf eine Anhebung verzichten - und dadurch 425 Millionen Euro sparen. Ein lächerlicher Betrag, wenn man z. B. an die Bankenrettungen denkt.
Die gesetzliche Rente sichert für viele Ruheständler kaum das Nötigste zum Leben. Daher wächst in Deutschland die Zahl der Senioren, die auf Sozialhilfe angewiesen sind: Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der über 65-Jährigen, die Grundsicherung im Alter erhielten, 2012 um 6,6 Prozent angestiegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Neuere Zahlen liegen ihnen sicherlich vor.
Der Gewinn bei BASF, vor Zinsen, Steuern und Sondereffekten (Ebit) stieg 2013 um 18 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro. Durch die Ausnahmeregelung zur EEG-Umlage hat BASF im letzten Jahr 300 Millionen gespart.
Die obigen Gruppen bezahlen für BASF den Strom? Was haben sie als Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegen diese Dreistigkeit unternommen?
Rainer Paskarbeit
Sehr geehrter Herr Paskarbeit,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. April 2014, in der Sie Ihre Sorgen bezüglich einer potenziellen Kinder- und Altersarmut in Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen zur EEG-Umlage setzen. So sehr ich Ihre Besorgnis zu ersterem verstehe, umso mehr möchte ich Sie beruhigen, dass die Gelder zur Förderung des EEG aus anderen Bundestöpfen stammen. Ihre Sorge ist also allgemein nachvollziehbar und ehrt Sie, dass Sie sich darum bemühen, hat aber nichts mit dem EEG zu tun. Gern erläutere ich Ihnen meine Positionen zu den einzelnen Punkten.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Allgemeinen und mir als Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Besonderen liegt das Wohl der Jüngsten in unserer Gesellschaft besonders am Herzen. Um Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, setzen wir auf einen Dreiklang von 1) Zeit für Familien, 2) guter Infrastruktur und 3) materieller Sicherheit. Neben dem Kindergeld sorgen wir mit der Flexibilisierung des Elterngeldes und der Einführung des ElterngeldPlus dafür, dass beide Elternteile sich noch besser um Ihren Nachwuchs kümmern können und gleichzeitig finanziell abgesichert sind.
Ein weiteres Anliegen unsererseits ist es, Gerechtigkeitslücken, die sich bei der Rente in der Vergangenheit aufgetan haben, zu schließen und die Lebens- und Arbeitsleistungen von Millionen von Männern und Frauen bei der Rente stärker anzuerkennen. Deswegen freut es mich besonders, dass wir Koalitionsfraktionen uns am 22. Mai 2014 im parlamentarischen Verfahren abschließend auf das Rentenpaket verständigt haben. Darin tragen wir nicht nur Menschen Rechnung, die besonders lange gearbeitet haben und nun schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, sondern wir sorgen unter anderem auch für eine stärkere Anrechnung von Kindererziehungszeiten und weiten die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente aus. Zusätzlich planen wir die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente bis 2017. Alle Maßnahmen zusammengenommen stehen für soziale Sicherheit im Alter.
Hinsichtlich Ihrer Kritik der Ausnahmeregelung zur EEG-Umlage für Industrieunternehmen wie z. B. BASF wäre es zu kurz gegriffen, zu behaupten, dass die Verbraucher allgemein den Preis für die Entlastung der Industrie zahlen würden. Denn hätten wir die Befreiungen für die deutsche Wirtschaft insgesamt aufgegeben, hätte die Entlastung eines Drei-Personen-Haushaltes bei ca. 40 Euro im Jahr gelegen. Aber was hilft es uns eigentlich, 40 Euro im Jahr zu sparen, wenn wir dafür hunderttausende Arbeitsplätze verlieren?
Mit den hier angesprochenen Gesetzesinitiativen gestalten wir Politik für alle Generationen und wahren den sozialen Zusammenhang in unserem Land. Gleichzeitig bringen wir die Energiewende weiter voran. So gestalten wir heute unsere Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Schwartze
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Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
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