(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Rettung von Menschen in Seenot verstehe ich als eine humanitäre Verpflichtung. (...)
(...) Die Kriterien für die staatliche Finanzierung sind im Parteiengesetz transparent und nachvollziehbar geregelt. Die Finanzierung der politischen Parteien ist außerdem durch eine Obergrenze gedeckelt. (...)
(...) Die Kriterien für die staatliche Finanzierung sind im Parteiengesetz transparent und nachvollziehbar geregelt. Die Finanzierung der politischen Parteien ist außerdem durch eine Obergrenze gedeckelt. (...)
(...) Entgegen mancher Forderung nach einer politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung oder durch das Parlament, muss ich feststellen, dass es sich im Fall des europäischen Haftbefehls aus Spanien um kein politisches, sondern um ein juristisches Verfahren handelt. Ich möchte aus diesem Grund um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu einem juristischen Verfahren unseres Rechtsstaates keine politische Stellungnahme abgeben werde. (...)
(...) Entgegen mancher Forderung nach einer politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung oder durch das Parlament, muss ich feststellen, dass es sich im Fall des europäischen Haftbefehls aus Spanien um kein politisches, sondern um ein juristisches Verfahren handelt. Ich möchte aus diesem Grund um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu einem juristischen Verfahren unseres Rechtsstaates keine politische Stellungnahme abgeben werde. (...)
(...) Entgegen mancher Forderung nach einer politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung oder durch das Parlament, muss ich feststellen, dass es sich im Fall des europäischen Haftbefehls aus Spanien um kein politisches, sondern um ein juristisches Verfahren handelt. Ich möchte aus diesem Grund um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu einem juristischen Verfahren unseres Rechtsstaates keine politische Stellungnahme abgeben werde. (...)
