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Stefan Schmidt
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Frage von Leonhard K. •

Wie geht es mit der Förderung kleiner Solaranlagen auf den Dächern von Eigenheimbesitzern und sonstigen Wohngebäuden weiter?

Sehr geehrter Herr Schmidt

Bundeswirtschaftsministerin Reiche will nicht nur die Förderung der kleinen PV-Anlagen auf den Dächern abschaffen, sondern darüberhinaus diese Anlagen noch zusätzlich mit Netzentgelten für getätigte Investitionen abstrafen. Viele kleine Leute haben in den vergangenen 20 Jahren mit ihren Investitionen dazu beigetragen, dem Klimawandel und der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten etwas entgegenzusetzen und haben damit einen Beitrag zum wirtschaftlichen Gesamtwohl unserer Gesellschaft geleistet.Wie passt diese Vorgehensweise mit Klimaschutz, Energiewende, Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zusammen?

Ich bitte Sie als Bundestagsabgeordneten, sich im Parlament für eine Erhaltung der Förderungen einzusetzen, damit möglichst viele Bürger/Bürgerinnenan der Energiewende teilhaben können.

Strom aus PV-Anlagen senkt nachweislich die Stromkosten für alle.

Ich freue mich auf Ihre Antwort. Viele Grüße Leonhard K.

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und das klare Bekenntnis zu erneuerbaren Energien. In der letzten Legislaturperiode hat die Ampel-Regierung mit Wirtschaftsminister Habeck mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne maßgeblich vorangetrieben. Der Ausbau sorgt nicht nur für günstige Strompreise und ist wesentlich für die Einhaltung der Klimaschutzziele, sondern schafft auch Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. 

Entsprechend werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen Abbau der Solarförderung wehren. Wirtschaftsministerin Reiche sorgt mit ihrer Ankündigung genau bei jenen für Verunsicherung, die die Energiewende massiv mit vorangebracht haben: den Eigentümer*innen von ansonsten ungenutzten Dachflächen, die ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. 

Das halten wir für unverantwortlich. Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar. Für die Menschen, die ihren Strombedarf mit grünem Strom vom eigenen Dach decken wollen. Für die Handwerker, die die Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer bringen, für die Unternehmen, die Solarpanele bauen. Mehr dazu hier: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/recht-auf-solar-jetzt/

Die Erneuerbaren werden zunehmend zu unserer maßgeblichen Stromquelle, und darauf muss unser Stromsystem ausgerichtet sein. Das bedeutet, dass Erneuerbare zunehmend Verantwortung für die Sicherheit des Stromsystems tragen und die Netzbetreiber den Betrieb der Netze modernisieren müssen. Eine bessere Einbindung von Solarenergie in unser Stromsystem haben wir bereits in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit der SPD und CDU/CSU auf den Weg gebracht. Mehr dazu hier: Sonnenenergie für alle | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sprechen Sie gerne auch Ihre übrigen örtlichen Abgeordneten von Union und SPD darauf an, sich für die Solarenergie einzusetzen und informieren Sie sich z.B. über die laufende Petition von Sven Giegold: Petition · Stoppt Reiches Angriff auf die Sonnenenergie! · innn.it

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schmidt

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