Tobias Koch
(...) Laut Haushaltsentwurf sind Ausgaben in Höhe von rund 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 17 Milliarden Euro weniger als auf dem Rekordniveau 2020, aber rund neun Milliarden Euro mehr, als vor der Corona-Pandemie für 2020 vorgesehen war. (...)
(...) Die aktuelle Lage macht deutlich, dass es richtig war, die COVID-19 Pandemie nicht für beendet erklärt zu haben. (...)
(...) Die Bindung staatlicher existenzsichernder Leistungen an zumutbare Mitwirkungspflichten hat das BVerfG aber im Grundsatz bestätigt. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland pflegt nach wie vor ein partnerschaftliches Verhältnis mit den USA (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag zur Begrenzung und Berechenbarkeit der Gesamtmandatszahlen notwendig ist. (...)
(...) Auf Grundlage des Abschlussberichts wurde am 29. Januar 2020 der Entwurf des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen und am 3. Juli 2020 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. (...)