Wie stehen Sie zu der Forderung der CDU/CSU Abschaffung des Informationfreiheitsgetzt. Wie in Medien berichtet worden ist.

Sehr geehrter Herr Q.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). 

In Ihrer Frage beziehen Sie sich auf Medienberichte, die während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD entstanden. Zu dem Zeitpunkt wurde in einzelnen Medienberichten behauptet, dass CDU und CSU eine Abschaffung des IFG planen. Entsprechende Berichte haben verständlicherweise zu Irritationen geführt.

Fakt ist, dass CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag eine Reform des IFG ankündigen, die einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellt. Ziel ist also eine Weiterentwicklung, nicht die Abschaffung des IFG. Zudem wird die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung als wichtiges Anliegen betont.

Informationsfreiheit ist ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle und Bürgerbeteiligung. Aus meiner Sicht muss sich jede Reform des IFG daran messen lassen, ob sie diesen Prinzipien gerecht wird und den Informationszugang zu staatlichem Handeln für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rouenhoff