Tobias Koch
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stabilisierung der Energiepreise vorsehen.
weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch die CDU Deutschlands setzt sich für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Das begrüße ich ausdrücklich.
Zunächst widerspreche ich ausdrücklich Ihrer Ansicht, dass Medien und Volksvertreter nicht an einer Aufklärung der Nord-Stream-Pipeline-Sprengung interessiert sind.
CETA wird – sobald es nach der Ratifikation aller EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten kann – die acht bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen einzelnen EU‐Mitgliedstaaten und Kanada ersetzen.
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
