Ist Ihrer Ansicht nach die Lieferung von deutschen Waffen an Israel moralisch vertretbar ?
Werter Herr Rouenhoff,
Israel geht weiterhin mit Waffengewalt gegen Palastinänsern in Gaza als auch im Westjordanland vor. Dabei werden auch Waffen aus Deutschland verwendet (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deutschland-israel-mehr-ruestungsexporte-li.2310780).
Die Äußerung des stellvertretenden Sprecher des israelischen Parlaments, Nissim Vaturi, lässt Übles befürchten:
„Sie (die Palästinenser in Gaza) sind Ausgestoßene und niemand auf der Welt will sie. Kinder und Frauen müssen getrennt und Erwachsene eliminiert werden. Niemand auf der Welt will die Zivilisten in Gaza (…) sie sind Schmutz und Untermenschen.“ (https://www.wsws.org/en/articles/2025/02/26/vymu-f26.html)
Halten Sie die Lieferung von Waffen an Israel moralisch vertretbar, wenn bei derartigen Äußerungen zu befürchten ist, dass Menschenrechte von der israelischen Regierung nicht geachtet werden?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu deutschen Waffenlieferungen an Israel.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel. Diese Verantwortung ergibt sich aus unserer Geschichte und wurde von allen Bundesregierungen stets als Grundlage der deutschen Nahost-Politik anerkannt. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und somit Leitlinie unserer Außen- und Sicherheitspolitik.
Vor dem Hintergrund des massiven Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 – bei dem 1200 Menschen, darunter auch Kinder und Zivilisten, brutal ermordet wurden – hat Israel das Recht, sich gegen anhaltende Angriffe auf seine Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen.
Angesichts der israelischen Ankündigung, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und vor dem Hintergrund, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert hat, hat die Bundesregierung angekündigt, bis auf Weiteres keine Ausfuhr von Rüstungsgütern zu genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ihre Bewertung der Lage im Gazastreifen mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Aus meiner Sicht ist es auch nicht zielführend, Israel vom europäischen Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, um Einfluss auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu gewinnen.
Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts um eine geheime Abstimmung handelt