Warum haben Sie dem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zugestimmt und geben den Schiedsgerichten Vorrang gegenüber der europäischen Justiz?
Werter Herr Rouenhoff,
am 1. Dezember haben Sie als getreuer CDU-Politiker dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt, obwohl Gewerkschaften, Sozialverbände und Umweltorganisationen gegen dieses Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kämpfen. Denn das Abkommen mit Kanada bietet keine wirksamen Umweltschutzverpflichtungen oder Sozialstandards. „Während es den Handel mit fossilen Energien schützt, sind für Nachhaltigkeitsziele wie die Pariser Klimaziele oder die ILO-Kernarbeitsnormen keine sanktionsbewehrten Durchsetzungsmechanismen vorhanden“, warnt Uwe Hiksch vom Verband der Naturfreunde Deutschland. Zugleich werde der Weg geebnet für „exklusive Klagerechte ausländischer Investoren vor einer Paralleljustiz“ (Quelle: https://www.unsere-zeit.de/alle-macht-den-konzernen-4775137/).
Bitte erklären Sie uns Bürgern, dem Souverän, warum Sie glauben damit unsere und unserer Kindeskinder Interessen zu vertreten (und nicht nur den Interessen der Wirtschaft)?
Es grüßt Sie
Herbert D.
Sehr geehrter Herr D.,
der CETA-Vertragstext enthält umfassende Bestimmungen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Vorteile auf Seiten Kanadas und der Europäischen Union nicht zulasten demokratischer Grundprinzipien, der Gesundheit und Sicherheit, der Sozial‐ und Arbeitnehmerrechte oder des Umwelt- und Klimaschutzes gehen.
CETA wird – sobald es nach der Ratifikation aller EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten kann – die acht bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen einzelnen EU‐Mitgliedstaaten und Kanada ersetzen. Die EU-Kommission hat die in der Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken zum Investitionsschutz sehr ernst genommen. Es wird ein Schiedsgerichtssystem zur Lösung von Investor‐Staat‐Streitigkeiten etabliert, welches sich u.a. einem Verhaltenskodex unterliegt sowie eine Kontrolle eingesetzter Schiedsrichter und vollständige Verfahrenstransparenz gewährleistet. CETA versetzt Investoren nicht in die Lage, staatliche Regulierungsmaßnahmen erfolgreich anzufechten. Das Recht der Unterzeichnerstaaten, grundlegende regulatorische Änderungen – z.B. im Umwelt- und Gesundheitsbereich – vorzunehmen, wird durch CETA nicht beeinträchtigt.
CETA berührt auch nicht die Lebensmittel‐ oder Umweltvorschriften in der EU. Kanadische Erzeugnisse dürfen – ohne jegliche Ausnahme – nur dann in die EU eingeführt und hier verkauft werden, wenn sie vollständig im Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften stehen. So beeinträchtigt CETA beispielsweise nicht die EU‐Beschränkungen für Rindfleisch mit Wachstumshormonen oder GVO.
Die EU und Kanada haben sich in CETA sehr deutlich für die Prinzipien und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung ausgesprochen. Mit dem CETA‐Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung werden wirksame Mechanismen für die Einbeziehung verschiedener Vertreter der Zivilgesellschaft der EU und Kanadas in die Umsetzung und Überwachung des Abkommens eingerichtet. Zudem ist ein eigener Schlichtungsmechanismus mit Konsultationen auf Regierungsebene und einem Sachverständigenpanel vorgesehen.
Im Übrigen hat CETA als Wirtschafts- und Handelsabkommen in den vergangenen fünf Jahren seiner vorläufigen Anwendung 700.000 Arbeitsplätze in der EU geschaffen und auch hierzulande einen wichtigen Beitrag zur Wahrung und Verbesserung des Lebensstandards vieler Menschen geleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
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