Quelle: GRÜNE NRW
(...) Das Netzdurchsetzungsgesetz in seiner jetzigen Form ist allerdings leider handwerklich schlecht gemacht und bedarf daher grundlegender Veränderungen. Unter anderem fehlt ein Verfahren für zu Unrecht gelöschte Inhalte, sowie eine Clearingstelle an die sich Nutzer*innen wenden können, deren Inhalte zu Unrecht gelöscht wurden. (...)
(...) Prof. von Arnim hält das NRW-Parlament für ein Halbtagsparlament. Das hat mit meiner Arbeitsrealität von durchschnittlich 70 Arbeitsstunden je Woche nichts zu tun. (...)
(...) Zur Schaffung neuen Wohnraums müssen die noch vorhandenen Flächen in Düsseldorf optimal bebaut werden. Denkbar ist auch eine Untersuchung der Innenhöfe, um potentielle Wohnbauflächen in den Innenstadtbezirken zu erfassen und auch hier günstigen Wohnraum zu schaffen. (...)
