Stefan Engstfeld
DIE GRÜNEN

Frage an Stefan Engstfeld von Senax Fpuveyvgm bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Engstfeld,

interessiert verfolge ich politische Entscheidungen zum Thema Bürgerrechte. Hierbei kann ich mir Ihr bzw. das Abstimmungsverhalten Ihrer gesamten Fraktion in einigen Punkten nicht erklären.

Ich möchte Sie, stellvertretend für die Fraktion der GRÜNEN im Landtag von NRW, fragen: Warum blockieren Sie die Politik und konkrete Anträge der Piraten? Namentlich sind dies, bei erster Recherche, der Antrag, sich im Bundesrat für ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland einzusetzen, sowie ein Antrag zur Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung, die mittlerweile sogar auf EU-Ebene ein eindeutiges gerichtliches Urteil erhalten hat.

Wieso unterstützen Sie diese anträge nicht, wo doch Ihre Partei gerade einem Asyl für Herrn Snowden sehr positiv gegenüber steht? Gibt es konkrete inhaltliche Gründe? Könnte man die Anträge vielleicht gemeinsam und parteiübergreifend besser ausgestalten? Warum ist im parlamentarischen Alltag so wenig konstruktive Zusammenarbeit möglich?

Oder sollte ich mich täuschen und es besteht gar kein Konsens zu diesen Fragen?

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Schirlitz

Frage von Senax Fpuveyvgm

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