Das novellierte Archivgesetz Nordrhein-Westfalen wurde am 15. Juli 2026 einstimmig im Landtag beschlossen und trat am 21. Juli 2026 in Kraft.
Ich verweise auf die Antwort meiner Fraktionskollegin Wibke Brems, die die von Ihnen an Sie gerichtete identische Frage wie folgt am 5.2.2026 beantwortete und dem aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen ist:
Es gibt keine "Zwei-Klassen-Justiz" in NRW.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Beschleunigungsgebot für Gerichte, eine Prozesskostensicherheit und die Erstattung von Anwaltskosten vorsieht (geplante Ergänzung der Zivilprozessordnung, § 615 ff. ZPO-E).
Wir Grüne wollen raus aus der Abhängigkeit von Palantir, dafür setzen wir uns seit vielen Jahren ein.
Nein, das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) gilt grundsätzlich nicht rückwirkend.

