Hat Dr. Limbach (Grüne) als (schon in der OVG-Affäre "technokratischer & argloser") Justizminister den fachgesetzlichen Reformbedarf nach JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren verpennt?
Hat Dr. Limbach als (schon in der OVG-Affäre in eigenen Worten: "technokratisch & arglos" gewesener) Justizminister den (von der BRD favorisierten) fachgesetzlichen Reformbedarf nach JI-Richtlinie verpennt? Wer berät den Juristen? Just am 21.1 streute im Beisein des naiv nickenden Justizministers auch die LDI der Öffentlichkeit gem. Art. 46 I lit. a-c Sand in die Augen, es gäbe 0 legislativen Bedarf für Daten verarbeitende Staatsanwaltschaften (hierzulande keine Justizbehörden iSd EuGH): https://tinyurl.com/3b3nen76 (28:36 ff. & 15:40).
Julia Höller (Grüne) gab zu meiner Frage vom 9.2.26 erst am 22.7.26 zu, NRW habe die Hausaufgaben nicht gemacht (4 Jahre nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens & 2 Wochen nach Mahnschreiben an BRD): "Das bloße Abwarten auf europäischer Ebene entbindet den deutschen und nordrhein-westfälischen Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht, jetzt zu handeln"
https://tinyurl.com/5fcu79sp
Sie wichen Fragen seit 1.12.25 aus: https://tinyurl.com/4rbujdyc
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Damit das gelingt, gibt es in NRW u.a. die NRW.Bank, die Förderbank des Landes NRW, die einen Förderfokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung hat. 2022 hat sie ein Fördervolumen von 13,6 Milliarden Euro vergeben.
Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.