SP
(...) herzlichen Dank für die Kontaktaufnahme zu diesem sehr komplexen und persönlichen Thema. Grundsätzlich kann ich Ihre Kritik nachvollziehen und bin ebenso der Überzeugung, dass sich der Staat in dieser bedeutungsschweren Sache nicht die Entscheidungskompetenz aus der Hand nehmen lassen darf. (...)
(...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Zur Innovationsförderung muss umfangreicher in die Hochschulen, besonders in Ostdeutschland, investiert werden. Hierbei muss die Wissenschaft im besonderen Maße zur Lösung der sozialen Spaltung sowie dem Wandel von Klima und Umwelt beitragen. (...)
(...) Grundlegend wollen wir Einkommen unter 7100€ brutto (Steuerklasse 1) entlasten. Eine gesonderte Reichensteuer sehen wir dafür in zwei Stufen vor. Zum einen wollen wir 60% Steuern auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von etwa 260.000 ansetzen. (...)
(...) Es erscheint daher sinnvoll, legale und nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeiten zu schaffen. Gleichzeitig soll das Bundesbetäubungsmittelrecht so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können. Darüber hinaus fordere ich mit meiner Fraktion, dass hierdurch die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr angepasst werden müssen. (...)
(...) danke nochmals für Ihre Nachfrage. Grundsätzlich spreche ich mich dafür aus, dass alle Bürgerinnen und Bürger in eine Rentenkasse einzahlen - einschließlich der Beamtinnen und Beamten, der Selbständigen sowie der Politikerinnen und Politiker. Ich selbst zahle als Bundestagsabgeordneter aktuell in das gesetzliche Rentensystem ein und würde es begrüßen, wenn dies für alle Berufsgruppen erst ermöglicht und dann verpflichtend so geregelt wird. (...)
(...) Die gesetzliche Rente muss wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu muss das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent erhöht werden. (...)
