Frage von Felix H. • 30.05.2025
Unterstützen Sie Forderungen nach Untersuchungsausschuss zur Rolle bundesdeutscher Spitzenpolitiker:innen beim Lobbyismus für Nordstream II unter bewusster Inkaufnahme eines Großangriffs gg. Ukraine?
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Antwort 02.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen.

Frage von Hans M. • 28.05.2025
Sollte es einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Nordstreamsabotage geben, namens der Demokratie geben und die Wähler:innen endlich die Wahrheit zum verfassungsfeindlichen Angreifer erfahren?
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Antwort 02.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke wird der Zeit keinen Untersuchungssauschuss beantragen. Zum Handeln der deutschen Bundesregierung kann ich leider nichts sagen.

Frage von Felix H. • 26.05.2025
Steht Ihre Partei zur aktuellen politischen Geografie der EU und zur EU-Mitgliedschaft Litauens, ferner zu Artikel 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union ("EU-Bündnisfall")?
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Antwort 28.05.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind

Frage von Felix S. • 12.05.2025
Was halten Sie von der Partei-Entscheidung, MdBs nach 3 Legislaturperioden (d.h. u.a. Gysi, Bartsch, van Aken, Gohlke, Lay, Akbulut, Meiser, Cezanne und Sie) nicht mehr zur Wahl aufzustellen?
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Antwort 16.05.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.

Frage von Felix H. • 18.04.2025
Sie fordern "Worte statt Waffen" im Angriffskrieg gegen die ukr. Staatlichkeit. Wie sind Ihre Konzepte & Operationalisierungsansätze für die EU-Verteidigung im Zeichen von "Worten statt Waffen"?
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Antwort 29.04.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Eine "EU-Verteidigungsarmee" würde sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.

Frage von Renate S. • 13.04.2025
Welche Appelle sind von Ihrer Partei sind bisher konkret an den Aggressor Russland gegangen, sofort die Waffen ruhen zu lassen und sich aus der Ukraine zurückzuziehen?
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Antwort 29.04.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke hat sich zu dieser Thematik mehrfach positioniert.