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(...) Die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technische Entwicklungen erfordern eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Uns ist bewusst, dass die Reform weitreichende Folgen für die Organisation unserer zukünftigen Mobilität haben wird. (...)
(...) Das bedeutet, dass nach dem Software-Update das Fahrzeug den Angaben im CoC entsprechen muss. Die Bundesregierung hat mit einer Gesetzesänderung klargestellt, dass künftig nur noch Fahrzeuge in den Verkehr gebracht werden dürfen, die die Grenzwerte im realen Betrieb einhalten. (...)
(...) die Diskussionen in der SPD, aber auch in der Gesellschaft zum Umgang mit Cannabis halten noch immer an. (...) Auch wenn das Positionspapier zu Cannabis im Januar erst einmal vertagt wurde, wird eine zeitgemäße, moderne Drogenpolitik weiter unser Ziel bleiben, daran arbeiten wir. (...)
(...) Im parlamentarischen Willensbildungsprozess wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keine brauchbare Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. (...)
(...) Allerdings ist die Politik hier auf die Mithilfe der Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Insgesamt muss auch die Kommunikation zwischen den Ländern noch besser werden, denn es zeigt sich, dass nachdem den Cum-Ex-Betrügereien die Grundlage entzogen wurde, bereits neue vermutlich ebenso verwerfliche und kriminelle Geschäfte auftauchen. Das Bundesfinanzministerium hat bereits Schritte dagegen eingeleitet. (...)
(...) Der Klimaschutz ist uns in der SPD-Bundestagsfraktion ein besonderes Anliegen und ich freue mich, dass Sie Ihre Bedenken äußern und Fragen stellen. (...) Wir lehnen die Erdgasförderung mit der Methode des unkonventionellen Frackings ab. (...)
