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(...) Wir haben mit der CDU/CSU vereinbart, dass wir den Grundsatz "keine Maximierung des Gewinns, sondern eine Maximierung des Anteils der Schiene am Gesamtverkehrsaufkommen" im Rahmen des Aktienrechts in die Satzungen der Deutschen Bahn AG einfügen und damit eine Neuausrichtung der Deutschen Bahn vornehmen. Wir wollen nicht zurück zur alten Behördenbahn, bei der jegliche unternehmerische Anreize für Innovationen und Effizienz fehlten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Bezug auf die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Ich kann Ihre Befürchtungen sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und neue technische Entwicklungen erfordern eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Uns ist bewusst, dass die Reform weitreichende Folgen für die Organisation unserer zukünftigen Mobilität haben wird. (...)
(...) Das bedeutet, dass nach dem Software-Update das Fahrzeug den Angaben im CoC entsprechen muss. Die Bundesregierung hat mit einer Gesetzesänderung klargestellt, dass künftig nur noch Fahrzeuge in den Verkehr gebracht werden dürfen, die die Grenzwerte im realen Betrieb einhalten. (...)
(...) die Diskussionen in der SPD, aber auch in der Gesellschaft zum Umgang mit Cannabis halten noch immer an. (...) Auch wenn das Positionspapier zu Cannabis im Januar erst einmal vertagt wurde, wird eine zeitgemäße, moderne Drogenpolitik weiter unser Ziel bleiben, daran arbeiten wir. (...)
(...) Im parlamentarischen Willensbildungsprozess wurde jedoch deutlich, dass es derzeit keine brauchbare Alternative gibt, die die gegenwärtige Praxis flächendeckend in Deutschland ablösen könnte. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. (...)
