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SPD
• 30.08.2021

Grundrechtseinschränkungen verhängt bei uns niemand aus Jux und Dollerei, sondern um – wie im Fall der Corona-Pandemie – z. B. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auch ein Grundrecht – zu gewährleisten.

Frage von Kirsten B. • 14.08.2021
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SPD
• 27.08.2021

Es sehr wichtig, dass die nächste Bundesregierung das nötige Geld in die Hand nimmt, um dort zu investieren, wo es derzeit fehlt.

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SPD
• 25.08.2021

unser Ziel ist, in Deutschland spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Dazu werden wir den Anteil erneuerbarer Energien enorm steigern und bestehende Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen abbauen.

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SPD
• 24.06.2021

(...) Über 90 Prozent der Gesetze werden in den Ministerien verfasst. Natürlich wenden sich Lobbyisten daher in erster Linie an die Ministerien. Künftig werden sie nun auch erfasst. (...)

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SPD
• 30.06.2021

(...) Ein Unternehmen wie die Schufa, das einen Datenpool mit Informationen über Millionen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern besitzt, ist nicht mit einem beliebigem Unternehmen vergleichbar. (...)

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