Frage von Annette F. • 04.04.2023

Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dominik Butzmann
Wichtig ist: GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament sprechen sich klar gegen die biometrische Massenüberwachung aus
Nach unserem Kenntnisstand ist die Härtefallregelung für Heizöl und Pellets zwar beschlossen, aber die Umsetzung hakt noch.