Antwort 14.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Subventionen sichern Standorte und Versorgungskapazitäten in Deutschland

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Subventionen sichern Standorte und Versorgungskapazitäten in Deutschland
Grenzkontrollen widersprechen weder Freiheit noch Selbstbestimmung, sondern sind Ausdruck staatlicher Rechtsordnung und Souveränität.
Wer Verantwortung einfordert, sollte Zuständigkeiten und Sachverhalte sauber voneinander trennen.
Umweltschutz ja. Wohlstandsabbau nein.
CDU-Beschlusslage zur Zusammenarbeit mit der AfD
Zur politischen Bewertung von Bundeskanzler Friedrich Merz