Sehr geehrte Frau Borchardt, aus welchem Grund ist bei Ärzten/Psychotherapeuten bei der Reform des Nachrichtendienstrechts nur ein relativer und kein absoluter Schutz vorgesehen? Vereinbar mit GG?
https://www.kbv.de/positionen/stellungnahmen/reform-des-nachrichtendienstrechts
https://www.bptk.de/pressemitteilungen/bptk-fordert-absoluten-schutz-fuer-psychotherapeutische-gespraeche/
Ich denke, wir beide sind d'accord, dass unser Land Bedrohungslagen ausgesetzt ist, denen es zu begegnen gilt. Allerdings verstehe ich nicht, aus welchem Grund Ärzte/PPT/KJP nur einem relativem Schutz bei der avisierten Reform unterliegen sollen. Ärzte/Psychotherapeuten unterliegen schon Offenbarungspflichten. Gleichsam ist der Schutz des Arzt/PPT/KJP-PatientInnen - Verhältnisses unabdingbar für eine Heilbehandlung (m.W.n. auch bereits verfassungsrechtlich verankert). Ich hoffe, dass Sie meine - wenngleich kurzgefasste Anmerkung - als Gesundheitspolitikerin nachvollziehen können. Als bisherige CDU-Wählerin, im medizin. Bereich Tätige und dem Patientenwohl Verpflichtete liegt mir diese Problematik sehr am Herzen. (Leider befeuert durch die Problematik/Skandal um Ex-BND-Chef Hanning). Herzliche Grüße
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