Wieso haben Sie gegen die Übergewinnsteuer gestimmt?

Ich habe am 25. September 2026 gegen den Entschließungsantrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer gestimmt, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass eine solche Steuer die eigentlichen Ursachen der hohen Kraftstoffpreise beseitigt oder die Verbraucher tatsächlich entlastet.

Zunächst möchte ich auf die von Ihnen genannten 21 Millionen Euro täglicher Zusatzgewinne eingehen. Diese Zahl stammt ursprünglich aus einer Untersuchung des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace vom 16. März 2026 und wurde anschließend von der Linksfraktion aufgegriffen.

Allerdings ist die Darstellung, die Mineralölkonzerne hätten nachweislich jeden Tag 21 Millionen Euro zusätzliche Gewinne erzielt, in dieser Form nicht haltbar. Die Untersuchung basiert auf einem Vergleich der Preisentwicklung von Rohöl und Kraftstoffen an den Tankstellen. Aus der Differenz werden höhere Bruttomargen berechnet und mit geschätzten Absatzmengen multipliziert. Tatsächliche Unternehmensgewinne werden damit nicht ermittelt. Die Berechnung berücksichtigt auch nicht sämtliche Kosten entlang der Lieferkette.

Eine gestiegene Bruttomarge ist aber nicht automatisch mit einem entsprechend höheren Unternehmensgewinn gleichzusetzen. Gerade in einer internationalen Versorgungskrise verändern sich Beschaffungskosten und wirtschaftliche Risiken erheblich. Auch die Wiederbeschaffung von Rohöl und Kraftstoffen muss zu den jeweils aktuellen Marktpreisen erfolgen. Aus einer gestiegenen Preisdifferenz allein lässt sich deshalb weder ein konkreter Nettogewinn noch ein missbräuchlicher Preisaufschlag beweisen.

Die genannten 21 Millionen Euro sind somit eine modellhafte Schätzung, kein durch Unternehmensbilanzen oder eine amtliche Untersuchung nachgewiesener Gewinn. Diese Unterscheidung halte ich für wesentlich. Politische Forderungen nach zusätzlichen Steuern sollten auf einer belastbaren Grundlage beruhen.

Um die Diskussion einzuordnen, lohnt sich ein Blick auf die Zusammensetzung des Kraftstoffpreises. Nehmen wir einen Liter Superbenzin für 2,50 Euro. Der Preis setzt sich derzeit ungefähr wie folgt zusammen:

- Mehrwertsteuer: rund 40 Cent

- Energiesteuer: 51,41 Cent je Liter aufgrund des seit dem 1. Oktober 2026 geltenden Tankrabatts; regulär beträgt sie 65,45 Cent

- CO₂-Bepreisung: rund 13 bis 16 Cent, ohne den darauf entfallenden Mehrwertsteueranteil

- Einkauf des Rohöls, Raffinerieverarbeitung, Transport und Vertrieb sowie Gewinnmargen der beteiligten Unternehmen: etwa 1,43 bis 1,46 Euro

Damit entfallen bei einem Literpreis von 2,50 Euro derzeit insgesamt rund 1,04 bis 1,07 Euro auf Steuern und die CO₂-Bepreisung. Die verbleibenden etwa 1,43 bis 1,46 Euro decken die übrigen Kosten und Gewinnmargen ab. Bei Diesel fällt die Zusammensetzung aufgrund der niedrigeren Energiesteuer anders aus.

Diese Zahlen zeigen, dass der Staat selbst einen erheblichen Anteil am Kraftstoffpreis hat. Gleichzeitig hängen die übrigen Kosten wesentlich vom internationalen Ölmarkt ab. Der Iran-Krieg hat die Versorgung mit Rohöl erheblich beeinträchtigt und damit die Preise unter Druck gesetzt. Eine ausschließlich in Deutschland erhobene Übergewinnsteuer kann weder die weltweiten Ölpreise senken noch Lieferengpässe beseitigen.

Eine solche Steuer würde nachträglich auf bestimmte Unternehmensgewinne erhoben. Daraus folgt aber keineswegs, dass Benzin oder Diesel an der Tankstelle günstiger werden. Auch zusätzliche Steuereinnahmen bedeuten noch keine unmittelbare Entlastung der Verbraucher.

Deshalb haben wir uns für eine direkte Entlastung entschieden. Mit dem erneuten Tankrabatt senken wir die Energiesteuer bis Ende Dezember 2026 um 14,04 Cent je Liter. Einschließlich der Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine mögliche Entlastung von rund 17 Cent. Allerdings muss diese Steuersenkung auch tatsächlich bei den Autofahrern ankommen. Untersuchungen des ifo Instituts zeigen, dass dies bislang überwiegend, aber nicht vollständig der Fall ist.

Genau hier muss die Politik ansetzen. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle der Preisbildung und einen funktionierenden Wettbewerb. Das Bundeskartellamt muss insbesondere dort eingreifen können, wo Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Der Kraftstoffmarkt darf kein Selbstbedienungsladen für einzelne Konzerne sein.

Ich halte es deshalb für zielführender, ungerechtfertigte Preisaufschläge konsequent zu untersuchen und die Verbraucher unmittelbar zu entlasten, statt mit einer zusätzlichen nationalen Steuer auf vermeintlich exakt bezifferte Übergewinne zu reagieren.

Denn entscheidend ist für mich nicht, wie viel Geld der Staat nachträglich einnimmt, sondern was die Menschen tatsächlich an der Tankstelle bezahlen müssen.