Sehen Sie in der Koalition Raum für eine Nachbesserung, damit das Mammographie-Screening bei der vom G-BA beratenen Absenkung auf 45 Jahre mitwachsen kann, ohne das Gesetz infrage zu stellen?

Die Früherkennung von Brustkrebs ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ausdrücklich hinter dem Ziel, wirksame Vorsorgeangebote zu stärken und möglichst viele Frauen zugänglich zu machen.

Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist dafür ein notwendiger Schritt.  Die bisherigen Ausgabensteigerungen können wir den Beitragszahlern auf Dauer nicht zumuten. Deshalb müssen wir auch bei der ärztlichen Vergütung stärker auf Wirtschaftlichkeit achten.

Ihre Hinweise zur besonderen Situation des Mammographie-Screenings sind dennoch nachvollziehbar. Anders als bei vielen anderen ärztlichen Leistungen ergeben sich die Untersuchungszahlen hier wesentlich aus den festgelegten Altersgrenzen und Untersuchungsintervallen. Eine Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises kann daher einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf auslösen.

Das Gesetz sieht jedoch bereits Möglichkeiten vor, auf besondere Versorgungserfordernisse zu reagieren. Nach dem ab 2027 geltenden § 87d Absatz 2 SGB V kann der Bewertungsausschuss weitere Leistungen von der Budgetierung ausnehmen, wenn dadurch nachweislich die Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit erheblich verbessert werden. Auch bei der Anpassung der Gesamtvergütung sind Veränderungen des gesetzlichen Leistungsumfangs und entsprechende Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu berücksichtigen.

Ich halte es deshalb für verfrüht, bereits jetzt eine erneute Gesetzesänderung oder eine pauschale Ausnahmeregelung zu fordern. Zunächst sollten wir die Entscheidung des G-BA zur möglichen Absenkung der Altersgrenze auf 45 Jahre abwarten und anschließend prüfen, wie sich die Erweiterung innerhalb der bestehenden Vergütungsregelungen sachgerecht abbilden lässt.

Sollten sich dabei konkrete Finanzierungslücken zeigen, die die flächendeckende Durchführung des Mammographie-Screenings gefährden, müssen wir diese bewerten und gegebenenfalls nachsteuern. Das schließe ich ausdrücklich nicht aus.

Unser Ziel bleibt eine verlässliche Krebsfrüherkennung bei gleichzeitig verantwortungsvollem Umgang mit den Beitragsmitteln.  Eine generelle Rücknahme der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossenen Vergütungsregelungen halte ich dafür jedoch nicht für erforderlich.