Inga Haar/Bundestag
(...) das Einholen von Bonitätsauskünften und das Verlangen von Selbstauskünften bei der Anbahnung von Verbraucherverträgen und Mietverträgen mit Privatpersonen zu verbieten. (...)
DIE LINKE wird auch weiterhin dafür eintreten, dass Kultur nicht gleich „Armut per Gesetz“ bedeuten darf!
(...) Seit Monaten erleben wir mehrere Akte eines absurden Theaters, aufgeführt von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit den Parlamenten als Zuschauern. Zuerst gab es einen Wettlauf: „Wer schränkt am schnellsten ein?“, danach: „Wer lockert am schnellsten?“ (...)
(...) DIE LINKE ist angesichts steigender Infektionszahlen in den letzten Wochen der Auffassung, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, mit einer umfassenden Teststrategie abzuwarten. (...)
Eine gesetzlich klar geregelte Form für die Wohnflächenberechnung, verbunden mit dem auch im Schreiben zitierten Vorschlag, die Wohnfläche bei der Übergabe verbindlich abzunehmen, würde Wohneigentümer*innen schützen und für Rechtssicherheit zwischen Bauträgern und Käufer*innen sowie bei der eventuellen Vermietung der gekauften Wohnung sorgen.
