Frage an Simone Barrientos von Stephan F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Barrientos,
was gedenken Sie gegen diese langfristigen Einschränkungen zu unternehmen?
Das Infektionsschutzgesetz hebelt die Mitbestimmung des Bundestages aus und übergeht die Gerichte.
Sowas sollte man nicht gutheissen und auch nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Frohnapfel
Sehr geehrter Herr Frohnapfel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Übermittlung Ihrer berechtigten Sorgen, die ich als einen Vertrauensbeweis für die Arbeit und die Verantwortung Ihrer Abgeordneten im Deutschen Bundestages interpretiere.
Meine Fraktionskolleg*innen und ich nehmen die aktuelle Situation und die damit verordnete Einschränkung von Grundrechten natürlich äußerst ernst. Seit Monaten erleben wir mehrere Akte eines absurden Theaters, aufgeführt von Kanzlerin und Ministerpräsidenten mit den Parlamenten als Zuschauern. Zuerst gab es einen Wettlauf: „Wer schränkt am schnellsten ein?“, danach: „Wer lockert am schnellsten?“, dies alles vor der
Kulisse: „Wer wird neuer Kanzlerkandidat der Union?“ Deshalb fordert DIE LINKE im Bundestag:
Erstens: Maßnahmen, die in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, müssen demokratisch legitimiert sein, und die Debatten dazu, die gehören in die Parlamente.
Zweitens: Es braucht transparente, nachvollziehbare Strategien, bei welcher epidemischen Entwicklung wie vorgegangen wird. Und zu einer starken Strategie gehört im Übrigen auch eine andere politische Weichenstellung, nämlich Maßnahmen gegen den Pflegenotstand und den Lehrermangel, Belüftungsanlagen für Schulen, ein Konzept für den öffentlichen Nahverkehr u. s. w. u. s. f.
Drittens brauchen wir den politischen Streit über die Verhältnismäßigkeit und Ausgewogenheit von Maßnahmen, die fast alle Lebensbereiche durchdringen, bei denen sich uns die Frage stellt: Was ist in welcher Situation schlimmer: Existenzangst, Einsamkeit oder Infektionsgefahr?
Darüber, sehr geehrter Herr Frohnapfel, muss im Bundestag unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten zügig gerungen werden, und zwar nicht nur ausschließlich mit Virologen. Ich für meinen Teil werde die Erkenntnisse aus meinem Arbeitsbereich, der Kulturpolitik, und den Erfahrungen aus Verbänden, von Solisten*innen aller Genres und natürlich auch die Hinweise aus meinem Wahlkreis etc. auch weiterhin mit in diesen Diskurs der nächsten Wochen und Monate intensiv und wirksam mit einbringen!
Mit freundlichen Grüßen
Simone Barrientos
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