Werden Sie sich für die Einetzung eines Untersuchungsausschusses zu Jens Spahn einsetzen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage zur möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Aus meiner Sicht ist es gerade für eine Demokratie unerlässlich, mögliche Verfehlungen bei politischen Entscheidungen konsequent aufzuklären – unabhängig davon, um welche Personen oder Parteien es geht. Dabei ist ein Untersuchungsausschuss ein legitimes Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Er gehört zum demokratischen Werkzeugkasten jeder Opposition und kann in bestimmten Fällen zur Aufklärung politischer Prozesse beitragen.
Daher ist es mir, wie der gesamten SPD-Bundestagsfraktion, wichtig, die Ereignisse rund um die Maskenaffäre sehr ernst nehmen. Am 10. Juli hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Diese wird auch die staatliche Beschaffung und Vergabe von Masken und Schutzkleidung – etwa bei Masken – kritisch prüfen. Sollte sich herausstellen, dass bestehende Verfahren oder Aufklärungsbemühungen nicht ausreichen, um alle relevanten Fragen zu klären, ist ein Untersuchungsausschuss aus heutiger Sicht keineswegs ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Siemtje Möller
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Vielmehr wäre, aus meiner Sicht, die Fortsetzung international koordinierter Diplomatie, unter der Einbeziehung von Vermittlern der effektivere Hebel.
Ihre Sorge, die sie in der zweiten Frage ausdrücken, teile ich.
Die SPD wird auch in Zukunft darauf achten, dass das Bürgergeld System fair bleibt und die Menschen unterstützt werden, die aus eigener Kraft wieder ins Berufsleben zurückkehren können, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass niemand, der nicht arbeiten kann, ohne Existenzsicherung bleibt.
Ich empfehle Ihnen, dieses Anliegen direkt an die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung heranzutragen, da diese über entsprechende Anpassungen entscheidet