Sehr geehrter Herr Lorek, unterstützen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot"?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist wichtig, dass wir in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen und Ansichten zulassen. Das heißt aber nicht, dass wir extremistische oder diskriminierende Ansichten unkommentiert lassen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten. Es ist wichtig, dass über Parteiverbote nicht die Politik, sondern im Sinne der Gewaltenteilung das höchste deutsche Gericht entscheidet.
Freundliche Grüße
Ihr Siegfried Lorek
Weitere Fragen an Siegfried Lorek
Für die Sicherheit in Zügen sind die Bundespolizei sowie private Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe (z.B. DB Sicherheit) zuständig. Sollte es zu Straftaten in Zügen kommen, müssen die Sicherheitskräfte im Zug unverzüglich am nächsten Bahnhof durch die stationierte Polizei unterstützt werden.
Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.
Die Schule hat den Erziehungs- und Bildungsauftrag für die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu verwirklichen (§ 1 Abs. 2 SchulG).
Da wir heute noch nicht absehen können, wie sich die Pandemie im nächsten Herbst und Winter entwickelt, können wir insoweit die (stufenweise) Einführung einer Impfpflicht nicht grundsätzlich ausschließen