Stellenabbau bei Daimler Bosch und Co., aber Sie sagen wir sollen mehr arbeiten, wollen uns Teilzeit streichen und jetzt wollen Sie uns auch noch den Zahnarzt / Gesundheitsmaßnahmen streichen? Wie?
Sehr geehrter Herr Lorek,
in Ihrem Wahlkreis streicht Bosch und Daimler massenhaft Stellen. Gleichzeitig fordern Sie, dass wir mehr arbeiten sollen. Außerdem wollen Sie die Teilzeit abschaffen und heute morgen lese ich in der Zeitung, dass Sie uns auch noch den Zahnarzt und Ärzte Leistungen streichen wollen ...
Die Menschen wollen doch arbeiten, aber es gibt hier keine Jobs mehr, wie soll ich da noch mehr arbeiten und wie sollen die Teilzeitkräfte weitere Jobs finden? Gleichzeitig wollen Sie Gesundheitsleistungen, wie den Zahnarzt streichen ...
Ich weiß nicht, wie das alles funktionieren soll. Es kann ja nicht jeder Anwalt werden, studieren und sich privat versichern.
Ich bitte Sie mir kurz aufzuzeigen, wie das funktionieren kann und soll. Vielen Dank
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Arbeit sowie den Positionen der CDU. Ich verstehe Ihre Sorgen sehr gut. Der Stellenabbau bei Unternehmen wie Mercedes-Benz oder aber auch Bosch, Mahle, und zahlreichen weiteren Zulieferern verunsichert viele Menschen in unserer Region und beschäftigt auch mich persönlich.
Mir ist zunächst wichtig, die Punkte Teilzeitarbeit und Zahnarzt-Leistungen klar einzuordnen. Die Debatte in diesen Punkten entstand aus Ideen des Wirtschaftsflügels der CDU sowie des Wirtschaftsrats, also zwei Teilgruppen innerhalb und außerhalb der CDU.
Die CDU Baden-Württemberg hat diesen Vorschlägen insbesondere durch unseren Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am 8. März, Manuel Hagel, bereits eine klare Absage erteilt (siehe https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-spitzenkandidat-hagel-zur-debatte-um-lifestyle-teilzeit-und-sozialkuerzungen-100.html).
Als CDU Baden-Württemberg stehen wir ausdrücklich nicht für die Abschaffung von Teilzeitmodellen. Im Gegenteil: Wir wissen, dass flexible Arbeitszeiten für viele Menschen unverzichtbar sind – für Familien, für pflegende Angehörige oder aus gesundheitlichen Gründen. Ich kenne das auch ganz persönlich. Ich habe drei Kinder und meine Frau arbeitet in Teilzeit. Für uns wie für viele andere Familien auch ist das ein realistisches und notwendiges Modell, um Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.
Für uns ist außerdem klar, dass Gesundheit keine Frage des Geldbeutels sein darf. Eine Reform, die beispielsweise wie vom Wirtschaftsrat gefordert, Zahnarzt-Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausnimmt, lehnen wir daher ab. Das ist und bleibt Position der CDU Baden-Württemberg.
Der Kern Ihrer Frage betrifft jedoch den Stellenabbau in der Autoindustrie bei uns in der Region und die berechtigte Sorge, wie wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung bekommen. Das ist die zentrale Aufgabe, die wir lösen müssen. Darum ist die Wirtschaftspolitik auch Schwerpunkt in unserem Wahlprogramm und wir machen sie bei entsprechendem Wahlausgang zu einem Schwerpunkt der nächsten Landesregierung. Dabei gilt es, Bestehendes zu erhalten und gleichzeitig neue Möglichkeiten zu erschließen.
Baden-Württemberg ist Autoland und das soll auch so bleiben. Der aktuelle Stellenabbau ist das Ergebnis mehrerer Faktoren: hohe Energiepreise, Bürokratie, Regulierung sowie ein angespannter globaler Wettbewerb. Genau hier setzt die Wirtschaftspolitik der CDU Baden-Württemberg an. Das bedeutet: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, verlässliche Rahmenbedingungen und bezahlbare Energiepreise für Unternehmen. Besonders wichtig ist uns dabei Technologieoffenheit. Wir setzen uns für Abschaffung des Verbrennerverbots und für flexible europäische CO₂-Vorgaben ein. Nicht die Politik soll entscheiden, welche Antriebstechnologie sich durchsetzt, sondern Innovation und Ingenieurskunst.
Gleichzeitig wissen wir, dass sich Industrie verändert. Deshalb setzen wir auf eine aktive Standort- und Industriepolitik. Hierfür richten wir einen unabhängigen Sachverständigenrat ein, der direkt den Ministerpräsidenten berät. Mit einem Zukunftsfonds wollen wir außerdem Unternehmen im Strukturwandel gezielt unterstützen, damit notwendige Investitionen nicht an fehlendem Kapital scheitern. Wir fördern Forschung, Entwicklung und Innovation in Schlüsselbereichen wie Automotive, Maschinenbau, Künstliche Intelligenz, Batterietechnik und Robotik. Ziel ist es, neue industrielle Arbeitsplätze dort entstehen zu lassen, wo heute bereits Industrie ist. Auch Weiterbildung und Qualifizierung spielen dabei eine zentrale Rolle, damit Menschen, die von Veränderungen betroffen sind, schnell neue Perspektiven bekommen.
Wenn wir also über Fleiß sprechen und darüber, dass Arbeit sich lohnen muss, dann heißt das für uns vor allem: bestehende Arbeitsplätze sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und den Standort Baden-Württemberg wieder stark machen. Niemandem ist geholfen, wenn Unternehmen abwandern, Investitionen ausbleiben und gute Industriearbeitsplätze verloren gehen. Genau das wollen wir verhindern.
Abschließend betone ich nochmals, dass weder die CDU Baden-Württemberg noch ich persönlich für die Abschaffung von Teilzeit oder für das Streichen von Gesundheitsleistungen stehen.
Ich bedanke mich herzlich für Ihr politisches Interesse. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne jederzeit direkt an mich unter kontakt@siegfried-lorek.de .
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Lorek
Weitere Fragen an Siegfried Lorek
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Subventionen in der Landwirtschaft betrachten wir nicht als bloße finanzielle Hilfen, sondern als notwendigen Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die nicht durch die Marktpreise abgedeckt werden.
Für die Sicherheit in Zügen sind die Bundespolizei sowie private Sicherheitsdienste der Verkehrsbetriebe (z.B. DB Sicherheit) zuständig. Sollte es zu Straftaten in Zügen kommen, müssen die Sicherheitskräfte im Zug unverzüglich am nächsten Bahnhof durch die stationierte Polizei unterstützt werden.
Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.