Teilt das BSW diese Sichtweise, und welche konkreten Schritte planen Sie, um Rassismus in Deutschland zu bekämpfen?
In Ihrem Programm finden sich keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland. Wie positioniert sich das BSW zu diesem Thema, insbesondere in Bezug auf strukturellen Rassismus, Alltagsdiskriminierung und den wachsenden anti-islamischen Rassismus? Planen Sie gesetzliche oder gesellschaftliche Initiativen, um Rassismus in all seinen Formen aktiv entgegenzuwirken?
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.
Das BSW will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Die gigantische Aufrüstung, wie sie von den Grünen bis zur AfD alle fordern, lehnen wir ab.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.
Die Einrichtungen, die vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland u.a. genutzt werden, um deutsche Politiker abzuhören, müssen geschlossen werden.